gd_904MenschenrechteNGO-relevant
Bundesrat legt Bericht über die Verwendung europäischer Fondsmittel im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik vor
Bundesrat sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen EU-Fondsmitteln und Grundrechtsverletzungen, setzt sich aber für Grundrechtskonformität ein.
Betrifft Grundrechte und mögliche NGO-Kontrolle der Mittelverwendung
1870MenschenrechteNGO-relevant
Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Fortschrittsbericht der Schweiz
Bundesrat verabschiedet fünften UNO-Pakt-I-Bericht mit Fokus auf Gleichstellung und Diskriminierungsbekämpfung.
Bericht betrifft zivilgesellschaftliche Umsetzung von Sozialrechten.
1870MenschenrechteNGO-relevant
US-Zusatzzölle: Die Schweiz verhandelt weiter
Bundesrat wehrt sich gegen US-Zwangsarbeitsvorwürfe und verhandelt weiter über Handelsabkommen.
Betrifft Vorwürfe zu Zwangsarbeit, relevant für Menschenrechts-NGOs