Staatssekretärin Martina Hirayama am OECD Skills Summit in Istanbul
Schweiz nimmt an OECD-Gipfel zu KI-Kompetenzen und lebenslangem Lernen in Istanbul teil.
Politikradar
Ein täglicher Überblick über Bundesratsentscheide — gefiltert, zusammengefasst und auf NGO-Relevanz geprüft.
Vom Radar zur Wirkung
Nutzen Sie die Daten aus dem Politikradar direkt für Ihre politische Strategie.
237 Einträge
«Conex 26» bestätigt Einsatzbereitschaft der Armee – weitere Lehren für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
Armeeübung «Conex 26» bestätigt Einsatzbereitschaft und liefert Lehren zur Verteidigungsstärkung.
Erstes Treffen der internationalen Koalition für Wissenschaft, Forschung und Innovation in der Ukraine
Bundesrat unterstützt internationale Koalition für Wiederaufbau von Forschung und Innovation in der Ukraine.
Bundesrat am zweiten Reisetag im Bezirk Aigle mit Bootsfahrt auf der Rhone
Bundesrat besucht Bezirk Aigle und unternimmt Bootsfahrt auf der Rhone.
Politischer Dialog zwischen der Schweiz und China – EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel in Peking
Schweiz und China führen politischen Dialog in Peking zu bilateralen Beziehungen und Wirtschaft.
Brandkatastrophe vom 1. Januar 2026: Kriterien für die Zusammensetzung des runden Tischs
Bundesrat legt Kriterien für runden Tisch zur Brandkatastrophe in Crans-Montana fest.
Schweiz und EU im Austausch über verkehrspolitische Themen
Schweiz und EU tauschen sich über Sicherheit im Schienengüterverkehr und Transitabgabe aus.
Bundesasylzentrum Rümlang: Bauarbeiten starten Ende 2026
Bau des Bundesasylzentrums Rümlang mit 150 Plätzen startet Ende 2026, Betrieb ab 2028.
Betrifft Unterbringung von Asylsuchenden, NGOs involviert.
Neue Einblicke in das menschliche Sehen
PSI-Forschende entschlüsseln erstmals die 3D-Struktur menschlicher Zapfenopsine im Dunkelzustand.
Wandel auf dem Postmarkt und Finanzierungsdruck auf der Grundversorgung
Postmarkt verändert sich, Grundversorgung unter Finanzierungsdruck, da Briefmengen sinken.
«Sicherheit Schweiz 2026»: Keine Entwarnung für die Schweiz
Bundesrat warnt vor weiter verschlechterter Sicherheitslage; Russland bleibt grösste Bedrohung für die Schweiz.
Der Internationale Währungsfonds lobt die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft
IWF lobt Schweizer Wirtschaftsstabilität trotz schwierigem Aussenumfeld.
«Task Force Intensivtäter»: Intensivierte Zusammenarbeit zeigt Wirkung
Task Force Intensivtäter zeigt nach sechs Monaten Erfolge durch verstärkte Behördenkoordination.
WEKO: Erneute Ausdehnung der Moesa-Untersuchung
WEKO weitet Untersuchung zu Submissionsabreden im Baubereich Moesa auf neun Unternehmen aus.
Vom Mehl zum Brot: Bundesrat bei Industrie und Handwerk im Kanton Waadt
Bundesrat besucht Waadt und informiert sich über Getreidewirtschaft von Mehl bis Brot.
Personenfreizügigkeit: Zuwanderung folgt der Arbeitskräftenachfrage
Bundesrat: Zuwanderung dank Personenfreizügigkeit deckt Arbeitskräftebedarf und stützt Wirtschaft und AHV.
Swissmedic - Labatec Pharma SA ruft vorsorglich die Charge 55234 von Mycostatin, Suspension zum Einnehmen 100'000 I.E./ml bis auf Stufe Patient vom Markt zurück
Labatec Pharma ruft Charge 55234 von Mycostatin-Suspension vorsorglich zurück.
Umstellung für Agate-Benutzende bis Ende 2026: AGOV ersetzt CH-LOGIN
Bundesrat ersetzt CH-LOGIN durch AGOV für Agate-Nutzer bis Ende 2026.
Bundespräsident Guy Parmelin leitet Wirtschafts- und Wissenschaftsmission nach Nordamerika
Bundespräsident Parmelin reist für Wirtschafts- und Wissenschaftsmission nach Nordamerika.
Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Schweizer Armee: Schweiz war Gastgeberin des 13. Treffens der Forschungsarbeitsgruppe Energie und Umwelt der Europäischen Verteidigungsagentur
Schweiz war Gastgeberin des 13. EVA-Treffens zur Energie- und Umweltforschung der Verteidigungsagentur.
Metallischer 3D-Druck verlängert das Leben von Stahlbauteilen
Empa erforscht metallischen 3D-Druck zur Reparatur von Stahlbauteilen und Verlängerung ihrer Lebensdauer.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten Jagdgesetz
Bundesrat will Wolfsabschüsse in Schonzeit und Jagdbanngebieten erlauben.
Betrifft Naturschutz- und Tierschutz-NGOs direkt
Publikationshinweis: Auswirkungen der CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper 2012-2024
Bundesrat genehmigt Bericht zu CO2-Vorschriften für Fahrzeuge 2012-2024.
Publikationshinweis: Potenzial von Power-to-X als Beitrag zur Versorgungssicherheit
Bundesrat genehmigt Bericht über Potenzial von Power-to-X für Versorgungssicherheit.
Bundesrat verabschiedet die strategischen Ziele 2026–2029 für die RUAG International Holding AG
Bundesrat verabschiedet strategische Ziele 2026–2029 für RUAG International und Beyond Gravity.
Bundesrat erteilt Mandat für die internationale Biodiversitätskonferenz
Bundesrat genehmigt Mandat für Biodiversitätskonferenz zur Umsetzung des Kunming-Montreal-Rahmenwerks.
Umwelt-NGOs sind direkt von Biodiversitätspolitik betroffen.
Einheitliche technische Infrastruktur für das Handelsregister: vertiefte Kosten- und Finanzierungsabklärung nötig
Bundesrat prüft Vereinheitlichung der Handelsregister-Infrastruktur; vertiefte Kostenabklärung bis 2028.
Gebühren im Zivilstandswesen sollen in grösserem Umfang kostendeckend sein
Bundesrat will Gebühren für Zivilstandsdienstleistungen moderat erhöhen und zur Vernehmlassung freigegeben.
Vergütung von Medizinprodukten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum eingeleitet
Bundesrat will KVG ändern, um EWR-Medizinprodukte durch OKP zu vergüten.
Bundesrat möchte die Rechtssicherheit des Drug Checking stärken
Bundesrat will Rechtssicherheit und Qualität von Drug Checking stärken.
Betrifft NGOs im Bereich Schadensminderung und Suchthilfe.
Der Bundesrat bewilligt den Einsatz von E-Voting im Kanton Luzern
Bundesrat bewilligt E-Voting-Versuch im Kanton Luzern für eidgenössische Abstimmungen.
Bundesrat will postalische Grundversorgung modernisieren
Bundesrat will Postgesetz modernisieren und Vernehmlassung zur Teilrevision eröffnet.
Revision der Waffenverordnung: Eröffnung der Vernehmlassung
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Waffenverordnung mit Fokus auf Imitationswaffen und Verfahrensvereinfachung.
Einführung der Sicherheitsdienstpflicht: Bundesrat legt erste Eckwerte und weiteres Vorgehen fest
Bundesrat legt Eckwerte für Sicherheitsdienstpflicht fest und fusioniert Zivilschutz mit Zivildienst.
Automatischer Informationsaustausch Schweiz–EU in Steuersachen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Änderungsprotokoll
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit der EU in Steuersachen.
Bundesrat stärkt Recycling bei Verpackungen und Abfällen
Bundesrat beschliesst neue Regeln für Verpackungen, Abfälle und Littering zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Bundesrat legt Bericht über die Verwendung europäischer Fondsmittel im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik vor
Bundesrat sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen EU-Fondsmitteln und Grundrechtsverletzungen, setzt sich aber für Grundrechtskonformität ein.
Betrifft Grundrechte und mögliche NGO-Kontrolle der Mittelverwendung
Für die Strafverfolgung bei Terrorismus soll künftig der Bund zuständig sein
Bund soll künftig Terrorismus-Strafverfolgung übernehmen, Kantone verlieren Zuständigkeit.
Neuregelung der psychologischen Psychotherapie hat sich etabliert
Bundesrat bewertet Neuregelung der psychologischen Psychotherapie als etabliert und Zugang als verbessert.
Betrifft Zugang zu Gesundheitsversorgung und Kosten für NGOs
Vernehmlassung eröffnet: Massnahmen zur Gas-Bewirtschaftung in einer Mangellage
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu Massnahmen für Gasversorgung in Mangellage.
Bundesrat fokussiert die internationale Zusammenarbeit und stärkt die Humanitäre Hilfe
Bundesrat legt Eckwerte für IZA ab 2029 fest, stärkt humanitäre Hilfe und spart.
Mehrwertsteuer für die Sicherheit: Bundesrat passt Erhöhung auf 0,5 Prozentpunkte an
Bundesrat senkt geplante Mehrwertsteuererhöhung für Sicherheit von 0,8 auf 0,5 Prozentpunkte.
Matteo Pintonello wird Stellvertretender Generalsekretär und Chef Ressourcen im VBS
Matteo Pintonello wird neuer Stellvertretender Generalsekretär und Chef Ressourcen im VBS.
Günther Dissertori wird neuer ETH Zürich Präsident
Bundesrat wählt Günther Dissertori zum neuen ETH-Präsidenten ab 2027.
Die Bundesaufwendungen für Forschung und Entwicklung sind 2025 deutlich gestiegen
Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung stiegen 2025 auf 3,2 Milliarden Franken (+25%) durch Horizon-Europe-Wiederassoziierung.
Budget 2027: Entlastungspaket und Mehreinnahmen verbessern die Finanzlage
Bundesrat verabschiedet Budget 2027 mit Überschuss und Spielraum für Verteidigung.
Massnahmen für die höhere Berufsbildung treten am 1. Oktober 2026 in Kraft
Bundesrat setzt neue Titel «Professional Bachelor/Master» für höhere Berufsbildung per Oktober 2026 in Kraft.
Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: VBS nimmt Verhandlungen für zweites System auf
Bundesrat beschliesst Wiederaufnahme der Patriot-Zahlungen und Verhandlungen für zweites Luftverteidigungssystem.
Importeure neuer Fahrzeuge senken CO2-Emissionen deutlich
CO2-Emissionen neuer Fahrzeuge sanken 2025 deutlich, Zielwerte aber verfehlt.
Die Schweiz und Frankreich stärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
Schweiz und Frankreich vertiefen militärische Ausbildungskooperation mit neuem Mehrjahresprogramm.