Bündnis gegen den Schnüffelstaat: Unterschriftensammlung für das NDG-Referendum
Das Kampagnenforum erhält den Auftrag für die Volksinitiative Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse!“ Unterschriften zu sammeln und den Verein bei der Einreichung der gesammelten Unterschriften in der Bundeskanzlei in Bern zu unterstützen.
Hintergrund
Im Herbst 2015 verabschiedete das Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen schloss sich im „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ zusammen, um ein Referendum gegen das neue NDG zu ergreifen.
„Das neue Nachrichtendienstgesetz will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Nachrichtendienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.“
Ziel
Innerhalb von 100 Tagen mussten nun die 50'000 beglaubigten Unterschriften gesammelt werden, damit das Referendum zustande kommen konnte. Wir unterstützten das Bündnis im Schlusssport in den letzten acht Wochen bei der Unterschriftensammlung.
Umsetzung
Dabei halfen wir aktiv mit folgenden Aufgaben:
• Anwerbung und Mobilisierung von UnterschriftensammlerInnen in der Deutschschweiz und Romandie
• Koordination und Kommunikation
• Informationsvermittlung und Versand der benötigen Unterlagen
• Kontrolle der Unterschriften
• Weiterleiten der Unterschriften zur Beglaubigung
Erfolg
Innerhalb von acht Wochen organisierten wir in der Deutschschweiz und Romandie mehr als 6'000 Unterschriften. Wir freuen uns über den Erfolg dieser kurzfristigen Sammlung. Am 14. Januar 2016 wurden 67’271 Unterschriften (davon 56’542 beglaubigt) öffentlich in der Bundeskanzlei eingereicht.