Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse!“: Unterschriftensammlung und Einreichung in der Bundeskanzlei

Ausgangslage und Hintergrund

Mit der RASA-Initiative («Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten») soll jene Verfassungsbestimmung (Art. 121a BV) gestrichen werden, die am 9. Februar 2014 mit dem JA zur "Masseneinwanderungsinitiative" eingeführt wurde, insbesondere falls deren Umsetzung den Erhalt der bilateralen Verträge mit den europäischen Partnern und der damit verbundenen Freiheitsrechte wie die Personenfreizügigkeit gefährdet.

Scheitern die Verhandlungen mit der EU beziehungsweise gelingt es dem Parlament nicht rechtzeitig, sich auf ein Umsetzungsgesetz zu einigen, ist der Bundesrat gezwungen, ohne Mitsprache von Volk und Parlament Kontingente einzuführen und die bilateralen Verträge zu brechen. (Art. 197 Ziff. 11 BV). Um dies zu verhindern, braucht es die RASA-Initiative. Diese Initiative versteht sich als Bürgerbewegung und möchte der Bevölkerung das letzte Wort geben. Schliesslich hat die Bevölkerung mehrmals Ja zum bilateralen Weg gesagt.

Ziele

Ziel dieser Initiative ist es, jene Verfassungsbestimmung zu streichen, die am 9. Februar 2014 mit dem JA zur Masseneinwanderungsinitiative eingeführt wurde, falls deren Umsetzung den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Das Zustandekommen der benötigen 100’000 Unterschriften für die Einreichung einer Volksinitiative stellte das erste wichtige Zwischenziel der Initianten dar.

Umsetzung Unterschriftensammlung

Seit der Lancierung der Initiative im Februar 2015 unterstützte das Kampagnenforum die Initiative aktiv mit folgenden Aufgaben:

• Anwerbung und Mobilisierung von UnterschriftensammlerInnen
• Koordination und Kommunikation
• Informationsvermittlung und Versand der benötigen Unterlagen
• Kontrolle und Weiterleiten der Unterschriften zur Beglaubigung

Umsetzung Einreichung der Unterschriften in der Bundeskanzlei

Die Einreichung hatte folgende Zielstellung:

• Kurze, prägnante Aktion
• Herstellung eines guten Fotos und Videos als Dokumentation und zur Weiterverbreitung

Die zentrale Botschaft sollte dabei sein:

• Einführung von Kontingenten oder Einhaltung der bilateralen Verträge? Der Entscheid kann nur vom Volk kommen.
• Das Volk soll entscheiden und abstimmen, ob die bilateralen Verträge eingehalten werden sollen.

Das Kampagnenforum unterstützte den RASA-Vorstand bei folgenden Aufgaben:

• Ideenentwicklung wie die Einreichung der Initiative von statten gehen soll, Kreation und Gestaltung
• Grafische Entwicklung
• Logistik: Koordination und Transport der Materialien
• Durchführung/Leitung der Einreichung

Am 27.10.2015 wurden die Unterschriften mit folgender Idee eingereicht:

• Inszenierung einer Baustelle: Eine überdimensioniertes Sackgassenzeichen aus Metall wird in einer Aktion mit einer Trennscheibe durchschnitten und damit der Weg freigemacht für die Einreichung der Unterschriften.
• Aussage: “Wir bauen eine offene Schweiz. RASA: Die Baumeister einer offenen Schweiz“ - Ein Bauarbeiter (mit RASA-Weste) schneidet das Sackgassen-Symbol durch, mit der Durchführung der Volksinitiative und dem Abstimmen des Volkes bestimmen wir, ob wir raus aus der Sackgasse wollen.
• Die InitiantInnen übergeben als Bautrupp (für eine offene Schweiz) mit Schubkarren die Unterschriftenbögen bei der Bundeskanzlei.

Erfolg

Die kürzeste Volksinitiative in der Schweizer Geschichte ist Ende Oktober 2015 zustande gekommen. Innerhalb von nur acht Monaten sind 130‘000 Unterschriften gesammelt worden.  Wir freuen uns mit insgesamt über 10'000 Unterschriften zum Erfolg beitragen zu haben. Auch die Einreichung war ein krönender Abschluss und wurde breit medial verfolgt.