Mit E-Collection gegen den Unterschriften-Beschiss (#2)

Kampagnenforum hat wiederum in Bundesbern am Runden Tisch zur Integrität von Unterschriftensammlungen bei Initiativen und Referenden teilgenommen. Nach dem bekannt gewordenen Unterschriften-Beschiss sind Massnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Unterschriftensammlung dringend nötig.

Teilgenommen hat am Runden Tisch alles, was in der Schweiz mit der Unterschriftensammlung zu tun hat - Initiativkomitees, Interessenverbände, NGOs, Parteien, Behörden und auch kommerzielle Sonderorganisationen. Inhaltlich war es sehr spannend, doch leider darf hierzu noch nicht geschrieben werden, weil das sonst eine Vorwegnahme wäre.

Nur soviel: Inhaltlich gehts in die richtige Richtung. Was Kampagnenforum freut, ist nicht nur der Prozess des Runden Tisches selber, sondern auch die Signale, die der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausgesendet hat: Das E-Collection als Alternative soll kommen und erste Pilotversuche sollen starten! 

Kampagnenforum befürwortet E-Collection als elektronische Möglichkeit zum Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren. Damit Bürgerinnen und Bürger einfach und digital am demokratischen Prozess partizipieren können, muss das E-Collection aber so ausgestaltet werden, dass es niederschwellig und sicher ist - und das Vertrauen der Stimmbürger:innen geniesst.

Nebst der Ankündigung zum E-Collection hat der Bundesrat auch eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen beantwortet, die nach dem bekannt gewordenen Fälschungsskandal auf ihn einprasselten: So spricht er sich gegen das Verbot von kommerziellen Unterschriftensammlungen aus, weil er der Meinung ist, dass das bezahlte Sammeln durch professionelle Sammelorganisationen für finanzschwächere Komitees günstiger sein könnte als zum Beispiel ein Massenversand von Unterschriftenbögen. Ein Verbot könne dazu führen, dass nur noch Gruppierungen mit etablierten Strukturen die notwendige Unterschriftenzahl erreichten.