{"id":91,"date":"2026-02-20T16:43:00","date_gmt":"2026-02-20T15:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/blog\/meret-schneider-social-media-2026\/"},"modified":"2026-11-05T16:51:53","modified_gmt":"2026-11-05T15:51:53","slug":"meret-schneider-social-media-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/blog\/2026-02-20\/meret-schneider-social-media-2026","title":{"rendered":"L\u00f6st ein Social Media Verbot das Problem?"},"content":{"rendered":"\n

Es ist in aller Munde, in der Schweiz wie auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern: Das Social Media Verbot f\u00fcr unter 16 J\u00e4hrige. W\u00e4hrend hierzulande eine Petition lanciert wurde, ist man in Deutschland bereits einen Schritt weiter. Nachdem sich die SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil klar f\u00fcr ein Verbot von Social Media f\u00fcr unter 14 J\u00e4hrige ausgesprochen haben und in einem Positionspapier der SPD zu lesen ist, dass auch unter 16 J\u00e4hrige nur \u201eJugendversionen\u201c solcher Apps nutzen k\u00f6nnen sollten, hat nun auch der Koalitionspartner CDU mit Friedrich Merz Sympathien bez\u00fcglich einer solchen Regelung bekundet. Am Freitag (20.02.26) wird die CDU an ihrem Parteitag \u00fcber ein solches Verbot beraten und da sich relevante Entscheidungstr\u00e4ger bereits daf\u00fcr ausgesprochen haben, d\u00fcrfte ein solches Verbot in unserem Nachbarland bald in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n

Das ist aber keine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme, die in Bezug auf die digitalen Plattformen fortbestehen. Desinformation, Intransparente Algorithmen, Deep Fakes, Machtkonzentration bei wenigen grossen Playern und neuerdings KI-generierte Bikinidarstellungen von Frauen und Kindern grassieren auf den einschl\u00e4gigen Plattformen und wenngleich es w\u00fcnschenswert ist, dass Jugendliche unter 16 k\u00fcnftig davon unbehelligt bleiben, belasten diese Mechanismen Erwachsene und unsere Gesellschaft als Ganzes weiterhin. Manchmal erinnern mich diese Plattformen an die Hydra aus der griechischen Mythologie: Immer wenn man ihr einen Kopf abschl\u00e4gt, wachsen ihr zwei neue. Versucht man, justiziable Inhalte von Plattformen zu verbannen, so ploppt ein neues Feature auf, mit dem man Frauen und Kinder auf Bildern mit KI \u201causziehen\u201d und damit Bikinibilder von ihnen generieren kann. Will man gewaltverherrlichende Darstellungen melden, so taucht pl\u00f6tzlich ein Trend auf, im Zuge dessen KI-generierte Holocaust-Bilder von geigenspielenden Juden und Brot teilenden Kindern die Plattformen fluten, da diese Klicks generieren. Der Holocaust als Gesch\u00e4ftsmodell – skrupelloser geht es nicht und zu recht protestieren Holocaust Gedenkst\u00e4tten gegen solche Inhalte. Die Schweiz schaut derweil zu, scheinbar achselzuckend und schickt ein Plattformregulierungsgesetz in die Vernehmlassung, das exakt diese Probleme nicht einmal adressiert.<\/p>\n\n\n\n

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesentwurf nimmt zwar einige relevante Punkte auf und setzt erste wichtige Richtlinien f\u00fcr die Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen. Beispielsweise werden die Plattformen dazu verpflichtet, ein Meldeverfahren einzurichten, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu benennen, Datenzugang zu gew\u00e4hren sowie Inhalte zu moderieren. Zudem werden mit dem Entwurf Sanktionen eingef\u00fchrt, die f\u00fcr die Plattformen auch tats\u00e4chlich schmerzhaft sein k\u00f6nnen und Wirkung entfalten werden. Sogar Netzsperren werden im bundesr\u00e4tlichen Vorschlag in Betracht gezogen, was in Anbetracht des sonst eher z\u00f6gerlichen Vorgehens erstaunt und positiv \u00fcberrascht.<\/p>\n\n\n\n

Fatal ist jedoch, dass bestimmte Bereiche komplett ausgeklammert werden und dadurch die Wirksamkeit des Gesetzes stark geschw\u00e4cht wird. So bleiben im Gesetzesentwurf des Bundesrates beispielsweise KI-generierte Inhalte komplett unerw\u00e4hnt, obwohl gerade diese aufgrund ihres Einflusses auf die Meinungsbildung und eines erh\u00f6hten Desinformationspotentials dringend reguliert werden m\u00fcssten. Mittlerweile wird beinahe jedes Handyfoto mit KI bearbeitet, weshalb ein Label f\u00fcr KI-generierte Inhalte inflation\u00e4r verwendet werden m\u00fcsste und so f\u00fcr die Nutzer*innen kaum mehr einen Mehrwert h\u00e4tte. Eine griffigere M\u00f6glichkeit w\u00e4re es hingegen, die Beweislast umzukehren: Nicht die KI-generierten Inhalte m\u00fcssen gekennzeichnet werden, sondern die Authentizit\u00e4t von Inhalten. Das heisst, Nutzende m\u00fcssen nicht-KI-generierte Inhalte als solche verifizieren und nur bei diesen kann mit Sicherheit von deren Echtheit ausgegangen werden. Dazu k\u00f6nnen organisatorische Qualit\u00e4tssicherungsprozesse und technische M\u00f6glichkeiten, beispielsweise kryptografische Signaturen oder Wasserzeichen, eingesetzt werden. Verf\u00fcgt ein Inhalt nicht \u00fcber einen solchen Nachweis, muss er als \u00abnicht verifiziert\u00bb gekennzeichnet werden. So k\u00f6nnen die Nutzende schnell erkennen, ob ein Inhalt echt oder fake ist \u2013 der zentrale Punkt, um Beeinflussung und Desinformation der Bev\u00f6lkerung reduzieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ausserdem fehlen klare Fristen bei der Bearbeitung der Meldeverfahren von justiziablen Inhalten wie Gewaltaufrufen, Drohungen oder Deep Fakes. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass sich solche Prozesse ewig und drei Tage hinziehen werden und daher ihre Schlagkraft verlieren. Zudem sollten nicht nur Inhalte, sondern auch problematische Aktivit\u00e4ten von Bots oder Fake Accounts gemeldet werden k\u00f6nnen. Im aktuellen Gesetzesentwurf fehlt eine Regelung zu Bots komplett. Gerade die automatisierte Verbreitung von Inhalten birgt jedoch grosse Risiken in Bezug auf Meinungsbildung und Desinformation, wie sich bereits heute an einer vielzahl vor allem russischer Bots beobachten l\u00e4sst. Die Kommunikationsplattformen m\u00fcssen verpflichtet werden, auch diese Konten zu kennzeichnen. Sinnvoll w\u00e4re die Schaffung eines neuen Artikels mit folgendem Inhalt: \u00abAnbieterinnen von Kommunikationsplattformen kennzeichnen auf f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer gut sichtbare Weise Konten, die automatisiert Inhalte posten.\u00bb Damit k\u00f6nnten echte Menschen von automatisierten Accounts unterschieden werden und die Transparenz w\u00fcrde erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Dies sind nur einige der zentralen Schwachstellen des Gesetzesentwurfes, doch in Anbetracht der beschleunigten Entwicklung auf den Plattformen und der Woge an KI-generierten Inhalten, die uns Nutzende zu \u00fcberrollen droht, sind es meines Erachtens die relevantesten. Gl\u00fccklicherweise ist der parlamentarische Prozess zum Gesetz eben erst angelaufen und die politische Arbeit daran beginnt jetzt. Und wie immer gilt: Politik bewegt sich auch auf Druck aus der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

\"Meret<\/figure>
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Unsere Autorin<\/h2>\n\n\n

Meret Schneider<\/strong> ist Linguistin, Kommunikations- und Umweltwissenschaftlerin und arbeitet als Projektleiterin f\u00fcr das Kampagnenforum. Sie ist Nationalr\u00e4tin des Kantons Z\u00fcrich und engagiert sich in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Tierwohl. Sie hat bereits als Co-Gesch\u00e4ftsleitung einer NPO die Initiative gegen Massentierhaltung mitinitiiert, die Kampagne begleitet und war in verschiedenen Bereichen der landwirtschaftlichen Praxis t\u00e4tig. Als freischaffende Journalistin schreibt sie w\u00f6chentliche Kolumnen f\u00fcr Moneycab<\/em> und Gastbeitr\u00e4ge f\u00fcr Nau.ch<\/em>.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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