{"id":6152,"date":"2026-09-01T16:58:50","date_gmt":"2026-09-01T14:58:50","guid":{"rendered":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/?p=6152"},"modified":"2026-11-15T16:48:04","modified_gmt":"2026-11-15T15:48:04","slug":"wie-neutral-macht-uns-die-neutralitaetsinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/blog\/2026-09-01\/wie-neutral-macht-uns-die-neutralitaetsinitiative","title":{"rendered":"Wie neutral macht uns die Neutralit\u00e4tsinitiative?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201cKein Krieg\u201d steht auf den Plakaten, die derzeit die Schweiz \u00fcberziehen wie ein schlecht aufgetragener Zuckerguss. Daneben die Friedenstaube, manchmal noch die Schweiz oder Helvetia, die vor einem KI-generierten Alpenpanorama steht. Kein Krieg, JA zur Schweizer Neutralit\u00e4t, wer will das nicht. Doch was \u00e4ndert die Initiative tats\u00e4chlich am Status quo? Ein Blick auf die Details wirft Fragen auf und offenbart, was auf den Plakaten nicht geschrieben steht: Es geht nicht um Neutralit\u00e4t, sondern, wie so oft, um Geld.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Neutralit\u00e4t steht l\u00e4ngst in der Verfassung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Tats\u00e4chlich ist die Neutralit\u00e4t bereits heute in der Bundesverfassung verankert, und das seit Jahrhunderten. Sie wird international als immerw\u00e4hrend und bewaffnet anerkannt und respektiert. Schon heute beteiligt sich die Schweiz nicht an milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen anderer Staaten und geh\u00f6rt keinem Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnis an. An diesen Tatsachen w\u00fcrde die Initiative also nichts \u00e4ndern, all dies ist bereits festgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was sich \u00e4ndern w\u00fcrde: keine Sanktionen mehr<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die relevante \u00c4nderung, die durch die Initiative in Kraft treten w\u00fcrde, w\u00e4re die Nichtbeteiligung der Schweiz an Sanktionen der EU gegen kriegf\u00fchrende Staaten. Auch bei schwersten V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6ssen k\u00f6nnte die Schweiz keine Sanktionen mehr mittragen, wodurch sie sich automatisch auf die Seite der Aggressoren stellen w\u00fcrde &#8211; Neutralit\u00e4t sieht anders aus. Dass mit der Initiative aus der Feder von Alt-Bundesrat Blocher einmal mehr versucht wird, am v\u00f6lkerrechtlichen Fundament der Schweiz zu s\u00e4gen, \u00fcberrascht wenig.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Blochers zwei Millionen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcberraschend ist jedoch die Wichtigkeit, die die Initiative f\u00fcr Christoph Blocher zu haben scheint, schliesslich hat er kaum umsonst 2 Millionen in die insgesamt 3.8 Millionen schwere Kampagne investiert. Ist Christoph Blocher einfach ein Putin-Freund? Liegt ihm Russland so sehr am Herzen? Vielleicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Interview mit 20 Minuten wurde ihm denn auch folgende Frage gestellt: Bei Annahme der Initiative w\u00fcrde die Schweiz die aktuellen Sanktionen gegen Russland fallen lassen m\u00fcssen. Wir w\u00fcrden zur Drehscheibe f\u00fcr russisches \u00d6l. K\u00f6nnen Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Seine Antwort darauf war so ehrlich wie entlarvend: Das w\u00fcrde mich nicht st\u00f6ren. (&#8230;)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Schweiz als Drehscheibe f\u00fcr russisches \u00d6l w\u00fcrde Herrn Blocher also nicht st\u00f6ren, solange der sprichw\u00f6rtliche Rubel rollt. Damit w\u00fcrde sich die Schweiz klar auf die Seite des Aggressors stellen, indem sie hilft, Sanktionen zu umgehen und es Russland erm\u00f6glicht, Gesch\u00e4fte zu machen und die Kriegskassen wieder zu f\u00fcllen. Neutralit\u00e4t sieht anders aus. Aber geht es wirklich um Russland? Oder welche Interessen k\u00f6nnten sonst noch hinter einer derart br\u00fcsken Abkehr vom V\u00f6lkerrecht stehen?<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die EMS-Chemie in Jelabuga<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die EMS-Chemie, die Christoph Blocher zwar an seine Tochter \u00fcbergeben hat, die aber dennoch als eines seiner Lebenswerke bezeichnet werden darf. Seit gut 25 Jahren ist die EMS-Chemie an zwei Standorten in Russland aktiv, namentlich im westrussischen Nischni Nowgorod und im tatarischen Jelabuga. Jelabuga ist dabei als wichtiger Produktionsstandort f\u00fcr Drohnen und Steueroase f\u00fcr westliche Konzerne besonders brisant.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter den Sanktionen der EU, die die Schweiz \u00fcbernommen hatte, fand sich auch die Auflage, dass sich europ\u00e4ische Firmen aus Jelabuga zur\u00fcckziehen sollten &#8211; eine Auflage, der diverse Firmen, unter anderen die EMS-Chemie, nicht gefolgt sind. Da sich ihr Standort knapp ausserhalb der Zone befindet, macht sich die Firma technisch gesehen nicht der Umgehung schuldig, wie die WOZ in einem Artikel schreibt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gem\u00e4ss Daten der russischen Steuerbeh\u00f6rden, die der WOZ vorliegen, zahlte die Ems 2025 in Russland rund 1,6 Millionen Franken an Steuern und damit in Putins Kriegsindustrie ein. Was nach viel Geld klingt, ist f\u00fcr die EMS-Chemie aber vermutlich kaum von Relevanz: Der in Russland erwirtschaftete Umsatz betr\u00e4gt kaum mehr als ein Prozent des Gesamtumsatzes des Konzerns und kann kaum Grund f\u00fcr die Neutralit\u00e4tsinitiative sein.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">China ist der gr\u00f6ssere Hebel<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wesentlich wichtiger f\u00fcr das Gesch\u00e4ft der EMS-Chemie ist ein anderes Land, das zunehmend in Kritik ger\u00e4t und wom\u00f6glich k\u00fcnftig von Sanktionen betroffen sein k\u00f6nnte: China. Hier ist die EMS-Chemie n\u00e4mlich wesentlich st\u00e4rker vertreten als in Russland und Sanktionen gegen China, die vor allem bei einer weiteren Eskalation um Taiwan ein realistisches Szenario sind, k\u00f6nnten f\u00fcr die EMS durchaus konkrete Folgen haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das best\u00e4tigt Christian von Soest, Experte f\u00fcr internationale Sanktionen beim Hamburger Giga-Institut in einem Artikel der WOZ. Sollte die EU wie bei Russland den Technologie- und Know-how-Transfer mit dem Land einschr\u00e4nken, k\u00f6nnte dies die Arbeit von Schweizer Unternehmen in China erschweren \u2013 sofern die Schweiz die Sanktionen mittragen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gut m\u00f6glich, dass Christoph Blocher mit der Neutralit\u00e4tsinitiative also gar nicht prim\u00e4r auf Russland zielt, sondern einer m\u00f6glichen Entwicklung in China vorgreifen will, die das Gesch\u00e4ft sch\u00e4digen k\u00f6nnte. Vielleicht will er aber auch einfach kein Risiko eingehen, dass k\u00fcnftig Gesch\u00e4fte mit menschen- und v\u00f6lkerrechtsverletzungen Staaten verunm\u00f6glicht w\u00fcrden, unabh\u00e4ngig von konkreten L\u00e4ndern und Szenarien. Tatsache aber ist: Es geht bei dieser Initiative um vieles, aber nicht um Neutralit\u00e4t. Diese ist bereits fest verankert und bedarf keiner Revision oder Neuauslegung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201cKein Krieg\u201d steht auf den Plakaten, die derzeit die Schweiz \u00fcberziehen wie ein schlecht aufgetragener Zuckerguss. 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