Meta, Tiktok, X – als harmlose Kommunikationsplattformen gestartet, sind sie mittlerweile Massenmedien, die den \u00f6ffentlichen Diskurs pr\u00e4gen, als Gatekeeper f\u00fcr Informationen fungieren und massgeblich mitbestimmen, wessen Stimme geh\u00f6rt wird und wie laut sie zu vernehmen ist.<\/p>\n\n\n\n
M\u00f6glich machen dies die Empfehlungssysteme, also die Algorithmen, die definieren, welche Inhalte wem angezeigt werden, wie oft das geschieht und was potenziell viral geht. Ganz simpel ausgedr\u00fcckt l\u00e4sst sich feststellen, dass Inhalte, die zu mehr Interaktion f\u00fchren – also mehr Klicks und Kommentare generieren – vermehrt angezeigt werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass polarisierende und emotionale Reaktionen evozierende Inhalte vermehrt gepusht werden und die \u00f6ffentliche Debatte in einen st\u00e4rker polarisierten Kampf der extremen Meinungen um Aufmerksamkeit abdriftet.<\/p>\n\n\n\n
Doch nicht nur die Anzahl Klicks und Interaktionen bestimmen, was angezeigt wird – die Empfehlungssysteme agieren je nach Techgigant dahinter weitaus perfider. So wurden beispielsweise auf X vor den Bundestagswahlen in Deutschland AFD-Posts messbar st\u00e4rker gepusht, w\u00e4hrend auf TikTok generell Inhalte von dickeren Personen oder POC\u2019s unterdr\u00fcckt werden, also nicht angezeigt werden, ohne dass die postende Person dies registriert.<\/p>\n\n\n\n
Diese krassen Eingriffe in die \u00f6ffentliche Debatte und die willk\u00fcrliche Moderationsfunktion in den H\u00e4nden weniger globaler Player widersprechen jeglichen journalistischen Qualit\u00e4tsnormen und stellen eine echte Bedrohung f\u00fcr die Demokratie dar, deren Fundament die Partizipation aller Menschen am \u00f6ffentlichen Diskurs darstellt. Heute beziehen rund die H\u00e4lfte aller Schweizerinnen und Schweizer ihre Informationen ausschliesslich aus digitalen Kan\u00e4len, was die Machtposition und die Gefahr des Einflusses der grossen Plattformen noch einmal verdeutlicht.<\/p>\n\n\n\n
Diesem Problem scheint sich nun nach langen Verz\u00f6gerungen auch der Bundesrat annehmen zu wollen, indem er seinen Entwurf zur Regulierung der grossen Plattformen pr\u00e4sentiert hat. Angek\u00fcndigt auf M\u00e4rz 2024, wurde der Druck aus Gesellschaft und Politik nun zunehmend gr\u00f6sser und hat offenbar endlich zum Handeln gef\u00fchrt – und einmal mehr hinkt die Schweiz der EU weit hinterher. Vor zwei Jahren traten dort n\u00e4mlich mit dem \u00abDigital Markets Act\u00bb und dem \u00abDigital Services Act\u00bb weitreichende neue Regularien f\u00fcr die Informations- und Digitalbranche in Kraft. Konkret schafft der Digital Services Act ein sicheres digitales Umfeld durch klare Regeln zur Bek\u00e4mpfung rechtswidriger Inhalte, Transparenzpflichten f\u00fcr Plattformen und st\u00e4rkere Durchsetzungsmechanismen. Der Digital Markets Act hingegen sorgt f\u00fcr die F\u00f6rderung des Wettbewerbs durch spezifische Vorgaben f\u00fcr marktm\u00e4chtige Plattformen (\u00abGatekeeper\u00bb), um Monopolisierungstendenzen einzud\u00e4mmen, was insbesondere f\u00fcr die erw\u00e4hnten Techgiganten von grosser Bedeutung ist.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Jahre nach diesen Gesetzen – die notabene von Menschen wie Friedrich Merz, der nun nicht unter Verdacht steht, pointiert links zu politisieren, an vorderster Front vorangetrieben wurden, pr\u00e4sentiert nun also auch der Bundesrat seine Variante, die leider wichtige Bereiche aus der Regulierung ausschliesst und dem Digital Services Act nicht gerecht wird. Dies obwohl die B\u00fcrgerlichen in Europa sogar noch weiter gehen m\u00f6chten. So hat Emmanuel Macron Ende Oktober diesen Jahres zu einer \u201cviel kraftvolleren Regulierung der sozialen Netzwerke\u201d aufgerufen. Ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass ich einmal Manuel Macron zitieren werde, aber hier lohnt es sich: Heute sind \u201cdie gr\u00f6\u00dften K\u00e4ufer von Fake-Accounts die Russen (\u2026) um die europ\u00e4ischen Demokratien zu destabilisieren\u201d, meinte er.<\/p>\n\n\n\n
Laut ihm werden die Plattformen \u201cvon einem Prozess angetrieben, der darauf abzielt, maximale Aufregung zu erzeugen, die den maximalen Verkehr erzeugt, um ihre Werbeseiten zu maximieren, und somit wird die gesamte Verdienstrangordnung, die unsere Demokratien begr\u00fcndete, ein Verh\u00e4ltnis zur Argumentation, zur Wahrheit, v\u00f6llig auf den Kopf gestellt\u201d.<\/p>\n\n\n\n
Es scheint, als h\u00e4tten die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerlichen begriffen, was unsere hiesigen Konservativen nicht wahrhaben wollen, schliesslich stemmen sich in erster Linie SVP und FDP gegen die st\u00e4rkere Regulierung der Plattformen.<\/p>\n\n\n\n
So ist es auch wenig \u00fcberraschend, dass der Entwurf aus der Feder von Albert R\u00f6sti nicht eben schlecht, aber verglichen mit dem Digital Services Act auch kein grosser Wurf ist. Positiv zu bewerten ist, dass Nutzende Hassrede auf Plattformen einfacher melden k\u00f6nnen und die Plattformen in die Pflicht genommen werden, darauf zu reagieren. Wenn beispielsweise eine Nutzerin auf Instagram gesperrt wird, muss Meta dies transparent begr\u00fcnden. Ausserdem muss Werbung als solche deklariert werden, es muss jedoch nicht offengelegt werden, wer hinter einer Werbeanzeige steht. Zu guter Letzt m\u00fcssen grosse Social-Media-Plattformen und \u00fcber eine Rechtsvertretung in der Schweiz verf\u00fcgen und, der in meinen Augen wichtigste Punkt, sie m\u00fcssen ihre Empfehlungssysteme und Algorithmen offenlegen, also transparent machen, wie sie funktionieren.<\/p>\n\n\n\n
Eine ganz zentrale Schw\u00e4che der Vorlage besteht jedoch in der Exkludierung des ganzen Bereichs der generativen KI und Chatbots, Bild- oder Videogeneratoren wie ChatGPT und co.: Diese haben schon heute einen grossen Einfluss auf die Art und Weise, wie wir Zugang zu Informationen erhalten und unsere Meinung bilden. Sie werden von Menschen genutzt, um sich \u2013 auch in sensitiven Situationen \u2013 beraten zu lassen. Wenn diese vom Gesetz nicht erfasst sind, droht ein Schutzvakuum, das wohl in Zukunft nicht kleiner, sondern gr\u00f6sser wird, wie auch Algorithm Watch richtigerweise bem\u00e4ngelt. Wenn sogar ein Emmanuel Macron die Gefahr von Fake Accounts f\u00fcr unsere Demokratie, auf die wir so stolz sind, erkennt und griffigere Massnahmen fordert, w\u00e4re es zu w\u00fcnschen, dass auch unsere B\u00fcrgerlichen sich den europ\u00e4ischen Kollegen anschliessen und zumindest in der Regulierung nicht hinter dem Digital Services Act zur\u00fcckbleiben, wie es aktuell der Fall ist. Positiv stimmt auf jeden Fall, dass der \u00f6ffentliche und politische Druck Wirkung gezeigt hat und uns motivieren muss, weiter dranzubleiben und uns f\u00fcr eine tats\u00e4chlich l\u00fcckenlose Regulierung einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n