Studie belegt: Fehlformulierungen k\u00f6nnen gravierende Folgen haben<\/em><\/p>\n\n\n\n Das sogenannte Abstimmungsb\u00fcchlein ist zentral f\u00fcr den Abstimmungsentscheid. Das zeigte eine Studie des Schweizer Kampagnen- und Non-Profit-Dienstleisters Kampagnenforum. \u00dcber 15 Prozentpunkte Unterschied beim Urnengang macht der Inhalt aus. Ein falsch gesetzter Schwerpunkt wie aktuell moniert von der Service Citoyen-Initiative kann damit gravierende Folgen haben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Politstudie \u2019Effekt von Text im Abstimmungsb\u00fcchlein<\/a>\u2019 untersuchte vor rund einem Jahr die Auswirkung der Abstimmungsunterlagen auf den Stimmentscheid. Mit \u00fcber 15 Prozentpunkten erwies sich die St\u00e4rke des Effekts als \u00fcberraschend gross.<\/p>\n\n\n\n Der kausale Effekt zeigt sich \u00fcber alle politischen Lager hinweg. Den gr\u00f6ssten Einfluss hat der Inhalt der Abstimmungsunterlagen auf Stimmberechtigte aus der politischen Mitte. \u00abWer an den Polen abstimmt, hat meist eine vorgefertigtere Meinung und l\u00e4sst sich weniger auf weitere Argumente und Botschaften ein\u00bb, so Kampagnenforum-Co-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Marianne Affolter.<\/p>\n\n\n\n Diese Woche wurde bekannt, dass das Initiativkomitee der Service Citoyen-Initiative Beschwerde einreichte. Die Initiative drehe sich um die Zukunft der Dienstpflicht, so das Initiativkomitee. Die prominente Erw\u00e4hnung des Klimawandels im Abschnitt \u00abIn K\u00fcrze\u00bb der Abstimmungsunterlagen dagegen entspreche nicht dem Kerngedanken der Initiative.<\/p>\n\n\n\n \u00abEine Verf\u00e4lschung der Inhalte hat gr\u00f6sste Konsequenzen\u00bb, so Marianne Affolter. Dabei gehe es nicht nur darum, dass Inhalte fehlerhaft wiedergegeben w\u00fcrden. Auch ein falsch gesetzter Schwerpunkt, etwa ein Nebenargument des Initiativtextes als Kern wiederzugeben, hat gravierenden Einfluss, betrachtet man dies vor dem Hintergrund der Studienergebnisse.<\/p>\n\n\n\n Wird auf eine Abstimmungsbeschwerde eingetreten, m\u00fcssen die Abstimmungsunterlagen neu gedruckt oder der Abstimmungstermin verschoben werden. In jedem Fall sind diese Abstimmungsbeschwerden ein grosser Aufwand f\u00fcr Beh\u00f6rden, Komitees und Gerichte – ein Aufwand, der sich vermeiden liesse. <\/strong>\u00abTextstellen im Abstimmungsb\u00fcchlein, welche die Volksinitiativen beschreiben, k\u00f6nnten k\u00fcnftig auch dem jeweiligen Initiativkomitee vorgelegt werden\u00bb, so Marianne Affolter. Ein Recht darauf bestehe nicht – aber damit k\u00f6nne eine ausgewogene Meinungsbildung der Stimmberechtigten gew\u00e4hrleistet und ein funktionierender demokratischer Prozess sichergestellt werden. Sowieso separat aufgef\u00fchrt sind die Argumente der Gegner und die Botschaft von Bundesrat und Parlament.<\/p>\n\n\n\n Details zur Studie: www.kampagnenforum.ch\/de\/blog\/2024-09-04\/neue-studie-zeigt-bei-abstimmungen-entscheidet-oft-das-abstimmungsbuechlein-ueber<\/a><\/p>\n\n\n\nNeue Prozesse gefordert zur Sicherstellung der ausgewogenen Meinungsbildung <\/h6>\n\n\n\n