{"id":1649,"date":"2025-02-25T08:23:00","date_gmt":"2025-02-25T07:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/blog\/2025-02-25\/transparenz-algorithmen-und-die-transaktionale-aussenpolitik"},"modified":"2026-10-12T18:19:22","modified_gmt":"2026-10-12T16:19:22","slug":"transparenz-algorithmen-und-die-transaktionale-aussenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/blog\/2025-02-25\/transparenz-algorithmen-und-die-transaktionale-aussenpolitik","title":{"rendered":"Transparenz, Algorithmen und die transaktionale Aussenpolitik"},"content":{"rendered":"\n

Seit der Wahl Trumps \u00fcberschlagen sich die Ereignisse, die in ihrer Groteskheit kaum zu \u00fcberbieten sind. Ank\u00fcndigungen werden scheinbar wahllos ausgesprochen, nur um deren Wirkung abzuwarten und sie dann je nach erfolgter Reaktion wieder zur\u00fcckzuziehen oder nach Gutd\u00fcnken zu modifizieren. Skurrile Polemiken folgen auf realistisch scheinende Handlungsabsichten und w\u00e4hrend sich Medien bei jedem Ausspruch Trumps vor skandalfreudiger Clickbaitbegeisterung in ihrer sitcomhaften Berichterstattung \u00fcberschlagen, erodiert global das Vertrauen in ein vernunftgeleitetes Agieren und eine Planungssicherheit in Bezug auf die USA mehr und mehr.<\/p>\n\n\n\n

Trump k\u00fcndigt hohe Z\u00f6lle gegen\u00fcber Mexiko und Kanada an – worauf Mexiko ihm in Bezug auf die Grenzssicherung tats\u00e4chlich entgegenkommt und die Nordgrenze mit 10.000 Soldaten der Nationalgarde verst\u00e4rken wird. Trump sieht nun von den Z\u00f6llen ab und wird f\u00fcr diesen \u201cErfolg\u201d gefeiert; auch in Schweizer Medien wurde er teilweise als \u201cMacher\u201d, als \u201cDealmaker\u201d und von Magdalena Martullo-Blocher sogar als \u201cDown-to-earth\u201d-Unternehmer bezeichnet. Auch die angek\u00fcndigten Z\u00f6lle gegen Kanada wurden nicht umgesetzt, vorgeblich, weil er sich mit Kanadas Premierminister Trudeau auf eine engere Zusammenarbeit an der Grenze geeinigt habe. Auch dieser sogenannte Deal wurde selbstverst\u00e4ndlich als Erfolg verkauft und bejubelt, ohne dass eine Mehrheit genau analysierte, was eine Umsetzung der Z\u00f6lle f\u00fcr die USA f\u00fcr Konsequenzen nach sich gezogen h\u00e4tte. Tats\u00e4chlich w\u00e4ren die Z\u00f6lle gegen Kanada n\u00e4mlich zu einem massiven Boomerang f\u00fcr die USA geworden, da die Automobilindustrie in ganz Nordamerika seit Jahrzehnten grenz\u00fcberschreitend und just-in-time, also ohne grosse Lagerbest\u00e4nde funktioniert. Die Teile werden erst geliefert, wenn sie gebraucht werden. Sowohl die US-Autohersteller als auch die kanadischen Zulieferbetriebe arbeiten mit einstelligen Profitmargen. Z\u00f6lle in der H\u00f6he von 25 Prozent h\u00e4tten zur Folge, dass Autoteile auf beiden Seiten der Grenze nur noch mit erheblichen Verlusten hergestellt werden k\u00f6nnen. Ein durchschnittliches Auto w\u00fcrde um 3.000 Dollar, ein SUV sogar um 7.000 Dollar teurer werden. Die nordamerikanische Autoindustrie k\u00e4me innerhalb einer Woche zum Erliegen – Proteste w\u00e4ren gewiss.<\/p>\n\n\n\n

Weiter k\u00fcndigte er an, TikTok in den USA zu sperren, wenn kein Zwangsverkauf oder eine Beteiligung der USA von mindestens 50% stattfinden w\u00fcrde. Tiktok und Bytedance weigerten sich in den vergangenen Monaten jedoch stets, eine Trennung \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung zu ziehen und hier zeigt sich, was geschieht, wenn Akteure auf Trumps Drohungen und Ank\u00fcndigungen nicht mit vorauseilendem Gehorsam reagieren: Trump verf\u00fcgte eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr drei Monate per Pr\u00e4sidentenerlass – wie es diesbez\u00fcglich weitergeht ist unklar. Klar ist: Das Muster von Trumps transaktionaler Aussenpolitik, die einzig darauf aus ist, einen Deal zu machen und alles als Verhandlungsmasse zu betrachten, von Gr\u00f6nland \u00fcber den Panamakanal bis Gaza, ist immer das gleiche. Eine grosse Ank\u00fcndigung, gefolgt von der Unterzeichnung einiger Dekrete, die beim politischen Kontrahenten f\u00fcr Einsch\u00fcchterung sorgen sollen und bisher tats\u00e4chlich zu viel vorauseilenden Zugest\u00e4ndnissen und Anpassungen insbesondere in der Tech-Branche gef\u00fchrt haben. Im Folgenden dann die Verk\u00fcndung grosser Erfolge, die den Eindruck eines m\u00e4chtigen, strategischen Dealmakers zementieren und f\u00fcr weitere Einsch\u00fcchterung sorgen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Bei n\u00e4herer Betrachtung erweisen sich allerdings die meisten Drohungen in ihrer Umsetzung als prim\u00e4r sch\u00e4dlich f\u00fcr die USA und die US Wirtschaft und insbesondere in Bezug auf China bleibt es spannend, wie es hier zolltechnisch weitergeht. Musks Tesla-Produktion ist beispielsweise in grossem Ausmass von China abh\u00e4ngig und ein Handelskrieg d\u00fcrfte so ganz und gar nicht in seinem Sinne sein. Interessant wird es immer dann, wenn den Dekreten keine Anpassungen von Seiten der Staaten folgen, wie im Falle Kanada oder dem Zwangsverkauf von TikTok. Dann sieht sich selbst der grosse Dealk\u00f6nig gezwungen, zur\u00fcckzukrebsen und Vorhaben r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen oder Fristen zu erstrecken ohne klaren Ausgang. Er handelt im Modus einer Grossmacht, die sich nicht durch internationale Regelwerke in ihrer Handlungsfreiheit beschneiden lassen m\u00f6chte. In dieser Logik sind multilaterale Organisationen Hindernisse, und nur im besten Fall noch nachgeordnete Instrumente zur Durchsetzung von Interessen, wie Matthias Jobelius, Leiter des B\u00fcros der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York, schreibt<\/a>. Nicht mehr die regelbasierte Ordnung (rules-based order), sondern die gesch\u00e4ftsbasierte Ordnung (deals-based order) scheint Leitbild der USA f\u00fcr ihre Interaktion mit Staatengemeinschaften zu sein. Eng definierte nationale Vorteile und innenpolitische Erw\u00e4gungen sind f\u00fcr die Trump-Administration wichtiger als die Sicherung langfristiger Interessen durch multilaterale Regelwerke. Durchgesetzt wird das mittels einer \u201eerzwingenden Diplomatie\u201c (coercive diplomacy). Z\u00f6lle, Drohungen, Strafen und Sanktionen sind dabei das Mittel der Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Ausrichtung f\u00e4llt in eine Zeit, in der Desinformationskampagnen weltweit gezielt eingesetzt werden, um Diskurse \u00fcber Kriege<\/a>, Migration<\/a> und Wahlen<\/a> zu beeinflussen, wie in einem Artikel von Aldo Kleemann des Deutschen Instituts f\u00fcr Wissenschaft und Politik zu lesen ist. K\u00fcnstliche Intelligenz beschleunigt diese Entwicklung, indem sie es einfacher denn je macht, massenhaft realistisch wirkende Bilder, Videos und Tonaufzeichnungen, sogenannte Deepfakes, zu erstellen und \u00fcber soziale Medien nahezu in Echtzeit zu verbreiten. Die bisherigen Ank\u00fcndigungen Trumps deuten darauf hin, dass die USA auf absehbare Zeit kein verl\u00e4sslicher Partner im Kampf gegen Desinformation sein werden. Er droht vielmehr offen damit, unliebsame Journalist:innen ins Gef\u00e4ngnis<\/a> werfen zu lassen, kritischen Medien die Sendelizenz<\/a> zu entziehen und Bundesmittel f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen, Hochschulen und Universit\u00e4ten zu streichen<\/a>, sofern diese Inhalte moderieren, einschliesslich der Kennzeichnung von Fehlinformationen und Desinformationen.<\/p>\n\n\n\n

Doch was bedeutet dies f\u00fcr Europa, die Schweiz und Organisationen wie das Kampagnenforum? <\/strong>Zum einen, dass nun das Festhalten an einer wertebasierten, regelbasierten, statt transaktionalen Aussenpolitik wichtiger denn je ist und es sich lohnt, auf Ank\u00fcndigungen Trumps nicht direkt zu reagieren, sondern erst deren Stichhaltigkeit zu pr\u00fcfen. Vieles ist bei genauerem Hinsehen nicht realisierbar und w\u00fcrde ihm derart auf die F\u00fcsse fallen, dass er eine Umsetzung nicht ernsthaft in Erw\u00e4gung ziehen kann. Zum anderen gilt es, so schnell wie m\u00f6glich griffige Regulierungsmassnahmen f\u00fcr soziale Medien und KI europaweit, aber auch in der Schweiz zu ergreifen und umzusetzen. Transparenz bez\u00fcglich der Algorithmen, Ansprechpartner der Plattformen in den jeweiligen L\u00e4ndern und die Verfolgung justiziabler \u00c4usserungen w\u00e4ren erste Schritte, die nun ergriffen werden m\u00fcssten. Hier kommen auch Organisationen wie dem Kampagnenforum oder Algorithm Watch eine grosse Relevanz zu: Wenn Regierungen wie in der Schweiz Regulierungsgesetze f\u00fcr die Plattformen mittlerweile \u00fcber ein Jahr hinausz\u00f6gern, braucht es Druck aus der Zivilgesellschaft, deren Sprachrohre die NGO\u2019s und Pressure Groups darstellen. Durch koordinierte Aufrufe, breit unterst\u00fctzte Appelle und Initiativen kann es gelingen, Regierungen zu schnellerem Handeln zu bewegen – und dies ist dringend n\u00f6tig, denn die Gegenseite handelt schneller denn je. Musk griff mit der Unterst\u00fctzung der AFD in Deutschland durch X bereits heute relevant in den Wahlkampf ein – n\u00e4chster Angriffspunkt k\u00f6nnte die Schweiz sein, wenn wir uns nicht besser aufstellen.<\/p>\n\n\n\n

\"Meret\"<\/figure>
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Unsere Autorin<\/h2>\n\n\n

Meret Schneider<\/strong> ist Linguistin, Kommunikations- und Umweltwissenschaftlerin und arbeitet als Projektleiterin f\u00fcr das Kampagnenforum. Sie ist Nationalr\u00e4tin des Kantons Z\u00fcrich und engagiert sich in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Tierwohl. Sie hat bereits als Co-Gesch\u00e4ftsleitung einer NPO die Initiative gegen Massentierhaltung mitinitiiert, die Kampagne begleitet und war in verschiedenen Bereichen der landwirtschaftlichen Praxis t\u00e4tig. Als freischaffende Journalistin schreibt sie w\u00f6chentliche Kolumnen f\u00fcr Moneycab<\/em> und Gastbeitr\u00e4ge f\u00fcr Nau.ch<\/em>.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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