{"id":1622,"date":"2024-06-14T14:47:00","date_gmt":"2024-06-14T12:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/blog\/2024-06-14\/baustelle-barrierefreiheit-wie-siehts-aus-im-bundeshaus"},"modified":"2026-10-12T18:19:21","modified_gmt":"2026-10-12T16:19:21","slug":"baustelle-barrierefreiheit-wie-siehts-aus-im-bundeshaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/blog\/2024-06-14\/baustelle-barrierefreiheit-wie-siehts-aus-im-bundeshaus","title":{"rendered":"Baustelle Barrierefreiheit: Wie siehts aus im Bundeshaus?"},"content":{"rendered":"\n

Der Hackathon zum Thema Digitale Barrierefreiheit von Kampagnenforum f\u00fcr den Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband SBV ist Geschichte – eine Erfolgsgeschichte, wie man angesichts der vielen Ideen und Anwendungsbeispiele sehen konnte. Aber nicht nur Ideen und Anwendungen f\u00fcr den Privatsektor sind wichtig: Auch die Politik m\u00fcsste sich dem Thema widmen. Welche Relevanz geniesst das Thema auf dem politischen Parkett? Wo steht die Digitale Barrierefreiheit politisch und was w\u00e4ren n\u00e4chste Schritte? Das Gewinnerteam des Hackathons verschaffte sich bei der F\u00fchrung mit Meret Schneider vom Kampagnenforum und dem Austausch mit Gerhard Andrey, Nationalrat und Digitalpolitiker, einen Augenschein \u00fcber die Bundesterasse hinaus.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Quo vadis Barrierefreiheit in Bundesbern: Ein Augenschein vor Ort nahm am 13. Juni das Gewinnerteam des Hackathons f\u00fcr Digitale Barrierefreiheit. Mit ihrem L\u00f6sungsansatz, einem Chat-Interface, mit welchem man ChatGPT Fragen zum Produktbild stellen konnte wie «Hat dieser Backofen physische Bedienelemente?», die von ChatGPT beantwortet wurden, haben sie den Hackathon und damit eine F\u00fchrung durchs Bundeshaus mit Input von Nationalrat Gerhard Andrey gewonnen.<\/p>\n\n\n\n

Ziel: eine Bestandesaufnahme und ein Ausblick – was lief bisher, was k\u00f6nnte noch gemacht werden und warum geniesst die wichtige Thematik noch immer keine politische Priorit\u00e4t? Fragen, die niemand besser beantworten k\u00f6nnte als Gerhard Andrey, Nationalrat der Gr\u00fcnen und langj\u00e4hriger Digitalpolitiker. Neben inhaltlichen Fragestellungen zur Thematik stand auch ein Einblick ins Treiben im Parlament durch Meret Schneider vom Kampagnenforum auf dem Plan; am letzten vollen Tag einer anstrengenden Sommersession auch von Unterhaltungswert gepr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Bundeshaus – die Basics<\/h2>\n\n\n\n

Nach einer Sicherheitskontrolle, bei der durch das Deponieren der Getr\u00e4nke stets auch der Umsatz im Caf\u00e9, der Gal\u00e9rie des Alpes, gef\u00f6rdert wird, folgte ein Rundgang durchs Bundeshaus. Wer sind die Statuen beim Eingang? – Die Eidgenossen.<\/p>\n\n\n\n

Wo finden die Lobbygespr\u00e4che statt?- Im Zeitungszimmer und der Wandelhalle. Warum sind so wenige Nationalr\u00e4te und Nationalr\u00e4tinnen im Ratssaal w\u00e4hrend der Debatten? – Weil sie aufgrund der Kommissionssitzungen die Positionen und Argumentationen ohnehin kennen und w\u00e4hrenddessen Gespr\u00e4che f\u00fchren, Allianzen schmieden oder an Gesch\u00e4ften arbeiten.Sind Lobbyisten tats\u00e4chlich so wichtig? – Die ausgewiesenen, externen Lobbyisten im Bundeshaus sind tats\u00e4chlich weniger problematisch als jene, die als Nationalr\u00e4te direkt im Parlament sitzen. Sollen die Kantone entscheiden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben diesen Fragen und der ein oder anderen Anekdote aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen genoss die Gruppe den Ausblick von der Bundesterasse, den Anblick in den Ratssaal rennender Parlamentarier*innen vor der Abstimmung, den Einblick ins gesch\u00e4ftige Treiben in der Wandelhalle und verlor kurzzeitig den \u00dcberblick beim Aufsuchen des Zimmers zum Austausch mit Nationalrat Andrey. Beim Austausch wurde dessen Motion f\u00fcr Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor diskutiert, die k\u00fcrzlich im Nationalrat gescheitert war, obwohl sich sogar der Bundesrat daf\u00fcr ausgesprochen hatte. Der Bundesrat sollte damit beauftragt werden, dem Parlament eine Vorlage f\u00fcr verbindliche Grundlagen zur Sicherstellung der digitalen Barrierefreiheit von IKT-Produkten und -Dienstleistungen im Privatsektor zu unterbreiten. Dadurch soll erm\u00f6glicht werden, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte M\u00f6glichkeiten im Zugang und in der Benutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen erhalten, wie es in der von der Schweiz ratifizierten UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) festgeschrieben ist. Obwohl der Bundesrat selber die Annahme der Motion empfohlen hatte und sich damit zur Umsetzung bereit erkl\u00e4rte, scheiterte sie im Parlament. Dies prim\u00e4r deshalb, weil die FDP-Fraktion das Anliegen kurzfristig geschlossen ablehnte mit der Begr\u00fcndung, dieses Thema liege in kantonaler Kompetenz.<\/p>\n\n\n\n

Was tut man nach einer Ablehnung eines so wichtigen Vorstosses? Das Anliegen genau gleich national noch einmal aufzugleisen ist oft wenig erfolgversprechend – aber statt die Flinte ins Korn werfen wir im Gespr\u00e4ch lieber einen Blick auf alternative M\u00f6glichkeiten. Im Gespr\u00e4ch mit Nationalrat Gerhard Andrey kommen wir zum Schluss, dass eine Aufgleisung der Motion in verschiedenen Kantonsparlamenten gewinnbringend sein k\u00f6nnte – somit k\u00f6nnten einige erste Kantone als Pioniere vorangehen und den Weg bereiten. Ausserdem k\u00f6nnte man die kantonalen Politikerinnen und Politiker der FDP auf die Argumentation ihrer nationalen Kollegen verweisen – das Thema ist wichtig, liegt aber in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Auch eine Kampagne des SBV zusammen mit einem gr\u00f6sseren Unternehmen wie Galaxus, die als Vorreiter vorangehen k\u00f6nnten, w\u00e4re in den Augen des Nationalrats spannend: Letztlich sind es die Unternehmen, die durch einen gr\u00f6sseren Kundenstamm als erste von Barrierefreiheit im Sektor e-commerce profitieren! Die Ideen und Inputs nahm die Gruppe bei einem Kaffee in der Gal\u00e9rie des Alpes dankbar mit und diskutierte sie noch auf dem R\u00fcckweg zum Bahnhof. Welche weiterverfolgt wird, wird sich zeigen, aber klar ist: so schnell die Parlamentarier*innen vor Abstimmungen in den Ratssaal sprinten, so tr\u00e4ge bewegen sie sich, wenn es darum geht, Digitale Barrierefreiheit umzusetzen. Ein Grund mehr, dran zu bleiben und das Thema auf die Agenda zu setzen: Gesellschaftlich, politisch und \u00f6ffentlichkeitswirksam, damit wir beim n\u00e4chsten Besuch feststellen k\u00f6nnen: Und sie bewegen sich doch.<\/p>\n\n\n\n

\"Meret<\/figure>
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Unsere Autorin<\/h2>\n\n\n

Meret Schneider<\/strong> ist Linguistin, Kommunikations- und Umweltwissenschaftlerin und arbeitet als Projektleiterin f\u00fcr das Kampagnenforum. Davor war sie Nationalr\u00e4tin des Kantons Z\u00fcrichs, hat als Co-Gesch\u00e4ftsleitung einer NPO die Initiative gegen Massentierhaltung mitinitiiert, die Kampagne begleitet und war in verschiedenen Bereichen der landwirtschaftlichen Praxis t\u00e4tig. Heute ist sie ausserdem freischaffende Journalistin und schreibt w\u00f6chentliche Kolumnen f\u00fcr Moneycab sowie Gastbeitr\u00e4ge f\u00fcr Nau.ch.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wo steht die Digitale Barrierefreiheit politisch und was w\u00e4ren n\u00e4chste Schritte? Das Gewinnerteam des Kampagnenforum-Hackathons zu diesem Thema hat in Bern nachgeforscht.<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":1181,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-1622","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fuehrungs-teamentwicklung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1622"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1622\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3806,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1622\/revisions\/3806"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}