{"id":1569,"date":"2021-11-15T16:12:00","date_gmt":"2021-11-15T15:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/blog\/2021-11-15\/covid-gesetz-zweite-abstimmung-0"},"modified":"2026-10-12T18:19:19","modified_gmt":"2026-10-12T16:19:19","slug":"covid-gesetz-zweite-abstimmung-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/blog\/2021-11-15\/covid-gesetz-zweite-abstimmung-0","title":{"rendered":"Covid-Gesetz \u2013 zweite Abstimmung"},"content":{"rendered":"\n

Das Corona-Virus stellt uns als Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Wir alle sind gefordert und betroffen, als einzelne Menschen, in der Gruppe, bei der Arbeit, bei unseren Freizeitaktivit\u00e4ten, aber auch die Wirtschaft, die Politik und besonders das Gesundheitswesen. Weder die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Partei, noch der Stand der Ausbildung, welcher Beruf wir aus\u00fcben, welches Geschlecht wir haben, wie alt wir sind: Wir sind alle davon betroffen und m\u00fcssen uns mit den neuen Gegebenheiten befassen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6ffentlichen Kampagnen sind einseitig, sie beleuchten immer nur einen kleinen Teil des ganzen. Mit meinen nachfolgenden Zeilen m\u00f6chte ich einen \u00dcberblick verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Worum geht es?<\/h2>\n\n\n\n

Das Covid-Gesetz, wie es von der Bev\u00f6lkerung im Herbst 2020 gutgeheissen wurde, brauchte Anpassungen, damit weitere Unterst\u00fctzungsleistungen gesprochen werden konnten. Mit der \u00c4nderung des Gesetzes im M\u00e4rz 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterst\u00fctzt wurden. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests f\u00f6rdert und deren Kosten \u00fcbernehmen kann \u2013 mittlerweile wurden dar\u00fcber viele Diskussionen gef\u00fchrt. Ebenso schaffen wir die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Covid-Zertifikat f\u00fcr Genesene, Geimpfte und Getestete, um Auslandreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu erm\u00f6glichen. Wie genau das Covid-Zertifikat eingesetzt wird, steht nicht in diesem Gesetz. Es ist wichtig, dass wir die Grundlagen schaffen, besonders auch f\u00fcr unsere geliebten Reiset\u00e4tigkeiten ins Ausland. Ohne dieses Gesetz erhalten wir eine L\u00fccke im Reiseverkehr. Im Inland wird mit dem Zertifikat das epidemiologische Risiko bestimmter Veranstaltungen reduziert, sodass diese nicht verboten werden m\u00fcssen. Auch kann der Einsatz des Zertifikats dazu beitragen, Schliessungen wie im Fr\u00fchling 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Konkret stimmen wir \u00fcber folgende finanzielle Massnahmen ab:<\/h2>\n\n\n\n
    \n
  • Ausweitung der H\u00e4rtefallhilfe auf zus\u00e4tzliche Unternehmen, die wegen der Pandemie vor\u00fcbergehend schliessen mussten oder hohe Umsatzeinbussen erlitten<\/li>\n\n\n
  • Ausweitung des Erwerbsersatzes f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende; Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz hat neu, wer einen Umsatzr\u00fcckgang von 30 statt wie vorher 40 Prozent hat<\/li>\n\n\n
  • Ausweitung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, um K\u00fcndigungen zu verhindern und Arbeitspl\u00e4tze zu retten<\/li>\n\n\n
  • Zus\u00e4tzliche Taggelder der Arbeitslosenversicherung f\u00fcr arbeitslose Personen<\/li>\n\n\n
  • Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Publikumsanl\u00e4sse von \u00fcberkantonaler Bedeutung, die wegen Corona nicht stattfinden konnten oder k\u00f6nnen<\/li>\n\n\n
  • Weniger strenge Bedingungen f\u00fcr Finanzhilfen an Profisportclubs<\/li>\n\n\n
  • Ausweitung der Finanzhilfen f\u00fcr Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung, die wegen Corona schliessen mussten; unterst\u00fctzt werden neu auch Institutionen der \u00f6ffentlichen Hand<\/li>\n\n\n
  • Ausweitung der Finanzhilfe f\u00fcr Kultur und Kulturschaffende auf freischaffende K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler<\/li>\n\n\n
  • Ausgleich von Werbeverlusten der privaten Radio- und Fernsehstationen bis zu einem bestimmten Betrag<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Die Abstimmung bezieht sich nur auf die \u00c4nderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. M\u00e4rz 2021, wie vorg\u00e4ngig aufgelistet. Die restlichen Bestimmungen des Gesetzes bleiben unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft. Werden diese \u00c4nderungen von der Stimmbev\u00f6lkerung abgelehnt, treten diese ein Jahr sp\u00e4ter ausser Kraft, also am 19. M\u00e4rz 2022. Dies betr\u00e4fe zum Beispiel die zus\u00e4tzlichen Taggelder f\u00fcr arbeitslose Personen, die Ausweitung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, oder die Entsch\u00e4digung von Veranstaltern. Es k\u00f6nnten keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht f\u00fcr Auslandreisen und -aufenthalte. Zudem w\u00e4ren die Programme zur F\u00f6rderung wichtiger medizinischer G\u00fcter nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

    Also ganz klar: ein JA zum Covid-Gesetz.<\/p>\n\n\n\n

    Yvonne Feri, Nationalr\u00e4tin<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Die Blog-Autor:innen vertreten ihre eigene Meinung. <\/em><\/p>\n\n\n\n

    \"Yvonne<\/figure>
    \n

    Die Autorin<\/h2>\n\n\n

    Yvonne Feri ist Nationalr\u00e4tin (SP, AG) und Pr\u00e4sidentin unter anderem der Stiftung Kinderschutz Schweiz und des Vereins f\u00fcr soziale Gerechtigkeit. Sie unterh\u00e4lt weitere Engagements f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Institutionen und ber\u00e4t NPOs und Einzelpersonen bei der Gesch\u00e4fts- und Projektf\u00fchrung. Bei Kampadvocacy unterst\u00fctzt von Yvonne Feri Kampagnenforum bei der politischen Beratung und Unterst\u00fctzung von Organisationen und Akteuren.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Am 28. November stimmen wir \u00fcber das zweite Referendum zum Covid-Gesetz ab. Klar ist, das Coronavirus und die daraus resultierenden neuen Begebenheiten betreffen uns alle. Doch worum geht es bei dieser Abstimmung genau?<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":705,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1569","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kampagnen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1569","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1569"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1569\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3821,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1569\/revisions\/3821"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}