{"id":5400,"date":"2026-10-08T06:54:57","date_gmt":"2026-10-08T04:54:57","guid":{"rendered":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/campaigning\/casestudies\/raus-aus-der-sackgasse"},"modified":"2026-10-13T09:18:54","modified_gmt":"2026-10-13T07:18:54","slug":"raus-aus-der-sackgasse","status":"publish","type":"case_study","link":"https:\/\/kampagnenforum.ch\/de\/campaigning\/casestudies\/raus-aus-der-sackgasse","title":{"rendered":"Volksinitiative \u201eRaus aus der Sackgasse!\u201c: Unterschriftensammlung und Einreichung in der Bundeskanzlei"},"content":{"rendered":"\n
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\"Volksinitiative<\/figure>\n<\/div>\n\n\n
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Das Kampagnenforum erh\u00e4lt den Auftrag f\u00fcr die Volksinitiative Volksinitiative \u201eRaus aus der Sackgasse!\u201c Unterschriften zu sammeln und den Verein bei der Einreichung der gesammelten Unterschriften in der Bundeskanzlei in Bern zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Ausgangslage und Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Mit der RASA-Initiative (\u00abRaus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinf\u00fchrung von Zuwanderungskontingenten\u00bb) soll jene Verfassungsbestimmung (Art. 121a BV) gestrichen werden, die am 9. Februar 2014 mit dem JA zur «Masseneinwanderungsinitiative» eingef\u00fchrt wurde, insbesondere falls deren Umsetzung den Erhalt der bilateralen Vertr\u00e4ge mit den europ\u00e4ischen Partnern und der damit verbundenen Freiheitsrechte wie die Personenfreiz\u00fcgigkeit gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Scheitern die Verhandlungen mit der EU beziehungsweise gelingt es dem Parlament nicht rechtzeitig, sich auf ein Umsetzungsgesetz zu einigen, ist der Bundesrat gezwungen, ohne Mitsprache von Volk und Parlament Kontingente einzuf\u00fchren und die bilateralen Vertr\u00e4ge zu brechen. (Art. 197 Ziff. 11 BV). Um dies zu verhindern, braucht es die RASA-Initiative. Diese Initiative versteht sich als B\u00fcrgerbewegung und m\u00f6chte der Bev\u00f6lkerung das letzte Wort geben. Schliesslich hat die Bev\u00f6lkerung mehrmals Ja zum bilateralen Weg gesagt.<\/p>\n\n\n\n

Ziele<\/h2>\n\n\n\n

Ziel dieser Initiative ist es, jene Verfassungsbestimmung zu streichen, die am 9. Februar 2014 mit dem JA zur Masseneinwanderungsinitiative eingef\u00fchrt wurde, falls deren Umsetzung den Erhalt der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU gef\u00e4hrdet. Das Zustandekommen der ben\u00f6tigen 100\u2019000 Unterschriften f\u00fcr die Einreichung einer Volksinitiative stellte das erste wichtige Zwischenziel der Initianten dar.<\/p>\n\n\n\n

Umsetzung Unterschriftensammlung<\/h2>\n\n\n\n

Seit der Lancierung der Initiative im Februar 2015 unterst\u00fctzte das Kampagnenforum die Initiative aktiv mit folgenden Aufgaben:<\/p>\n\n\n\n

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  • Anwerbung und Mobilisierung von UnterschriftensammlerInnen<\/li>\n\n\n
  • Koordination und Kommunikation<\/li>\n\n\n
  • Informationsvermittlung und Versand der ben\u00f6tigen Unterlagen<\/li>\n\n\n
  • Kontrolle und Weiterleiten der Unterschriften zur Beglaubigung<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Umsetzung Einreichung der Unterschriften in der Bundeskanzlei<\/h2>\n\n\n\n

    Die Einreichung hatte folgende Zielstellung:<\/p>\n\n\n\n

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    • Kurze, pr\u00e4gnante Aktion<\/li>\n\n\n
    • Herstellung eines guten Fotos und Videos als Dokumentation und zur Weiterverbreitung<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

      Die zentrale Botschaft sollte dabei sein:<\/p>\n\n\n\n

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      • Einf\u00fchrung von Kontingenten oder Einhaltung der bilateralen Vertr\u00e4ge? Der Entscheid kann nur vom Volk kommen.<\/li>\n\n\n
      • Das Volk soll entscheiden und abstimmen, ob die bilateralen Vertr\u00e4ge eingehalten werden sollen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

        Das Kampagnenforum unterst\u00fctzte den RASA-Vorstand bei folgenden Aufgaben:<\/p>\n\n\n\n

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        • Ideenentwicklung wie die Einreichung der Initiative von statten gehen soll, Kreation und Gestaltung<\/li>\n\n\n
        • Grafische Entwicklung<\/li>\n\n\n
        • Logistik: Koordination und Transport der Materialien<\/li>\n\n\n
        • Durchf\u00fchrung\/Leitung der Einreichung<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

          Am 27.10.2015 wurden die Unterschriften mit folgender Idee eingereicht:<\/p>\n\n\n\n

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          • Inszenierung einer Baustelle: Eine \u00fcberdimensioniertes Sackgassenzeichen aus Metall wird in einer Aktion mit einer Trennscheibe durchschnitten und damit der Weg freigemacht f\u00fcr die Einreichung der Unterschriften.<\/li>\n\n\n
          • Aussage: \u201cWir bauen eine offene Schweiz. RASA: Die Baumeister einer offenen Schweiz\u201c – Ein Bauarbeiter (mit RASA-Weste) schneidet das Sackgassen-Symbol durch, mit der Durchf\u00fchrung der Volksinitiative und dem Abstimmen des Volkes bestimmen wir, ob wir raus aus der Sackgasse wollen.<\/li>\n\n\n
          • Die InitiantInnen \u00fcbergeben als Bautrupp (f\u00fcr eine offene Schweiz) mit Schubkarren die Unterschriftenb\u00f6gen bei der Bundeskanzlei.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
            \"Volksinitiative<\/figure>\n\n\n\n

            Erfolg<\/h2>\n\n\n\n

            Die k\u00fcrzeste Volksinitiative in der Schweizer Geschichte ist Ende Oktober 2015 zustande gekommen. Innerhalb von nur acht Monaten sind 130\u2018000 Unterschriften gesammelt worden. Wir freuen uns mit insgesamt \u00fcber 10’000 Unterschriften zum Erfolg beitragen zu haben. Auch die Einreichung war ein kr\u00f6nender Abschluss und wurde breit medial verfolgt.<\/p>\n\n\n\n

            Galerie<\/h2>\n\n\n\n
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